McCreevy auf dem Kriegspfad

02.03.2008

Berichte aus Brüssel vergangener Woche bestätigen, dass der europäische Kommissar für Einhaltung der EU Richtlinien Charlie McCreevy eine letzte Warnung an die Niederlande und an Griechenland wegen ihrer protektionistischen Einschränkungen des Wettbewerbs auf den jeweiligen Glücksspielmärkten abgegeben hat. Die Warnungen kamen nicht unerwartet (siehe vorherige InfoPowa Berichte), sondern waren eine Folge der exklusiven Praktiken der staatlichen Glücksspielmonopole.

Die Europäische Kommission ermittelt inzwischen gegen 10 EU Nationen, die Wettbewerb aus anderen EU Staaten ausschließen. Eine Fortsetzung der Missachtung des freien Handels und der Dienstleistungsprinzipien des Handelsblocks könnte vor dem Europäischen Gerichtshof enden.

Das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist auf dem Athener Börsenmarkt gelistet und hat sich ein effektives Monopol auf dem heimischen Markt gesichert, steht jedoch im Wettbewerb mit anderen Anbietern in Zypern, während De Lotto und Holland Casino in den Niederlanden durch das Verbot von online Wettbewerb geschützt werden.

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits entschieden, dass EU Staaten das Glücksspiel nur unter der Bedingung einschränken dürfen, dass die Beschränkung proportional und nicht diskriminierend vollzogen wird.