Europäische Kommission beobachtet Holland und Griechenland

25.02.2008

Die Europäische Kommission, die dafür verantwortlich ist, dass EU Nationen die Handelsabkommen und EU Richtlinien einhalten, könnte bald weitere rechtliche Schritte gegen Holland und Griechenland einleiten, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Beamte der Kommission werden sich im Laufe der Woche treffen, um die Nicht-Einhaltung der Richtlinien durch den diskriminierenden Ausschluss von Sportwettenanbietern von den beiden Märkten zu besprechen.

Die Beamten werden auf diesem Treffen entscheiden, ob danach eine letzte Warnung für Holland und Griechenland ausgesprochen werden soll. Für den Fall, dass die beiden Nationen nicht auf diese Warnung reagieren, würden sie vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werden.

Der EU Kommissar des Internen Markts, Charlie McCreevy, zieht insgesamt ein Verfahren gegen 10 der 27 EU Mitgliedsstaaten in Betracht, um nationale Hürden zur Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit von EU ansässigen Glücksspielunternehmen nieder zu reißen.

Das griechische Glücksspielunternehmen OPAP beherrscht ein effektives Monopol auf seinem Heimatmarkt, befindet sich jedoch mit anderen Anbietern aus Zypern im Wettbewerb.

Ein griechischer Analytiker erzählte Reuters, dass OPAP ein Spiel auf Zeit spielen könnte. „Es handelt sich wirklich nicht um ein dringendes Problem für OPAP," sagt der in Athen ansässige Analytiker. „Griechenland sagt, dass es sich für OPAP einsetzt, um es vor Wettbewerb zu schützen, und es würde einige Jahre dauern, bis die EU in solchen Fällen eine endgültige Entscheidung treffen würde."

Ein Sprecher von Kommissar McCreevy bestätigte nur, dass sich die Kommission auf der Sitzung am Mittwoch mit der Möglichkeit eines Verfahrens auseinander setzen und am Donnerstag eine Entscheidung bekannt geben würde.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Einschränkung des Glücksspiels durch EU Staaten nur verhältnismäßig und in einer nicht diskriminierenden Weise stattfinden dürfe.