Schlechter Start für das online Glücksspiel in Deutschland

12.01.2008

Der Start ins Neue Jahr ist gewöhnlich auch eine Zeit des Optimismus und neuer Energien. Dies ist für die online Glücksspielindustrie in Deutschland nicht der Fall, da ein Abkommen zwischen den Bundesländern seit dem 1. Januar 2008 ein Verbot dieses Industriezweigs zum Schutz des staatlichen Lotterie- und Wettmonopols vorsieht.

Berichten des Bloomberg Nachrichtendiensts zufolge stimmten alle Vertreter der 16 deutschen Bundesländer Mitte Dezember ab, um dem neuen anti-online Wettgesetz zuzustimmen, das die Bundesländer trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der frühere Gesetzesentwürfe der Bundesländer als unrechtmäßig befand, ausgehandelt hatten. Die neuen Gesetze verbieten jegliche Form web basierten Glücksspiels oder Vermittlung von Wetten im Internet... und manche deutsche Bundesländer dürfen Internet Service Provider dazu zwingen, Webseiten von illegalen Wettanbietern zu blocken und Banken veranlassen, keinerlei Geldtransfers durchzuführen.

Die Definition des illegalen Glücksspiels beinhaltet, dass man von Deutschland aus keinerlei Wetten per Internet abschießen darf, selbst wenn die Firma außerhalb Deutschlands ansässig ist. Auf diese Weise wird exakt die Art und Weise, in der die meisten Länder das online Glücksspiel Geschäft betreiben, unter Beschuss gesetzt.

Größere Wettfirmen, so wie Bwin Interactive Entertainment, Fluxx und Tipp24 kritisieren dieses Gesetz und wollen dagegen angehen. Tipp24 sagte, dass sie die Gesetze als eindeutig gesetzwidrig ansehen und, falls notwendig, Klage dagegen einreichen werden.

Bwin verklagte bereits im Oktober vier Bundesländer auf Fortsetzung des Anbietens von online Wetten, sobald die Gesetze verabschiedet würden. Die Verhandlungstermine stehen noch aus. Bwin betreibt eine Seite unter einer Lizenz, die ursprünglich noch vor der Wiedervereinigung von der DDR ausgestellt wurde, und eine andere Seite wird unter einer Lizenz aus Gibraltar betrieben.

Die Firma behauptet, dass beide Genehmigungen Vorrang vor dem neuen online Wetten Verbot haben und kündigten an, ihre Seiten weiterhin zu betreiben.

„Wir denken, dass der Europäische Gerichtshof in der zweiten Hälfte 2008 diesen aussichtslosen Versuch, uns aus Deutschland zu verbannen, beendet haben wird," sagte Hartmut Schulz, ein Sprecher der in Wien ansässigen Firma Bwin, in einem Interview.

Die Europäische Kommission sowie der Beauftragte zur Regulierung der Europäischen Union, haben Deutschland ermahnt, das absolute Verbot von online Wetten nochmals gründlich zu überdenken, da dieser Schritt gegen europäisches Recht verstoßen würde. Im April hat Deutschland diese Ermahnung mit der Argumentation zurückgewiesen, dass die Gesetze zum Schutz des Bürger vor den Gefahren des Glücksspiels notwendig seien, obwohl das staatliche Glücksspielmonopol weiterhin gefördert wird.

„Ich bin ziemlich sicher, dass die Kommission den Prozess beschleunigen und einen Tag später eine formale Abmahnung schicken wird." [einen Tag, nachdem das neue Gesetz gültig ist], sagte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP im Schleswig-Holsteiner Parlament. „Berlin wird am 3.Januar etwas in der Post haben."

Die Kommission kann EU Mitgliedsstaaten verklagen und dazu zwingen, die EU Gesetze bezüglich der Garantie des freien Handels zwischen EU Mitgliedsstaaten als Richtlinien zu akzeptieren.

Mindestens 13 der 16 deutschen Bundesländer haben bis zum 27.Dezember die Ratifikationsdokumente zum Verbot eingereicht, sagte Eric Braum, ein Sprecher der hessischen Landesregierung, der den Prozess beobachtet. „Das ist bereits die notwendige Mehrheit und wir erwarten, dass der Rest bis Silvester eingetroffen sein wird."

Die neuen Gesetze werden auch das Werben für Glücksspiel im Internet als auch im Fernsehen illegalisieren, und sie besagen, dass die Werbung in Druck- als auch in anderen Medien die Kunden nicht mehr zum Glücksspiel einladen, animieren oder auffordern darf; es darf lediglich über die Möglichkeit des Spielens informiert werden.