Online Glücksspiel Gesetz in Belgien 2010

Obwohl sich die Europäische Kommission nach wie vor darüber beschwert, dass die Dienstleistungs Angebote von Online Glücksspiel Unternehmen durch EU Mitgliedsstaaten verhindert werden, scheint die belgische Regierung mit ihren Plänen für eine exklusive belgische online Glücksspiel Regulierung für das Jahr 2010 eine Vorreiterstellung ein zu nehmen.

Die derzeitige Richtung, die das belgische Recht nun einzuschlagen scheint, orientiert sich offensichtlich stark an dem erfolgreichen italienischen Modell, wonach ein Unternehmen eine Lizenz erwerben muss, um sich in dem Land niederlassen zu können. Das lizenzierte Unternehmen unterliegt demzufolge den italienischen Gesetzen und dem entsprechenden Steuersystem. Die Einschränkungen hängen von der Art des Glücksspiels ab, das von einem Unternehmen angeboten wird, und außerdem davon, ob den Spielern auch die Möglichkeit geboten wird, Poker spielen zu können. Dieses Modell hat dazu geführt, dass sich Anbieter aus anderen Nationen auf eine Partnerschaft mit einem italienischen Unternehmen einließen und sich an der Errichtung eines italienisches Pokernetzwerks beteiligten, um die lokalen Anforderungen an ein Glücksspielunternehmen zu erfüllen und sich einen Zugang zu dem Markt zu verschaffen. Trotz der Restriktionen, die durch die italienische Regulierungsinstitution AAMS veranlasst wurden, handelt es sich dort um einen florierenden Internet Glücksspielmarkt.

Die belgische Tageszeitung De Standaard berichtet, dass die neuen Regulierungen 2010 in Kraft treten werden und effektiv dazu beitragen werden, dass die Betreiber von online Pokerräumen und Kasinos „nationalisiert“ werden, indem Anbieter aus anderen Staaten nicht mehr befugt sein werden, ihre Angebote in Belgien anzupreisen. Online Pokerräume werden dann ein eigenständiges unternehmen gründen müssen, dass von der belgischen Regierung lizenziert werden und sich mit Unternehmenssitz im Land befinden muss. Die Verfügbarkeit von Lizenzen wird auf ein Minimum beschränkt und in erster Linie werden belgische Bewerber bevorzugt werden.

Dieses Vorhaben der belgischen Regierung scheint jedoch ein Schlag ins Gesicht der Europäischen Kommission zu werden, die bereits Mitte 2009 ihre Meinung zu dem belgischen Vorhaben geäußert hatte. Die Europäische Kommission wies darauf hin, dass die Einschränkungen durch das neue belgische Glücksspielgesetz, die Anbieter aus EU Mitgliedsstaaten in Kauf nehmen müssten, in Konflikt mit den EU Richtlinien stehen würden, die einen freien Handel von Gütern und Dienstleistungen zwischen EU Mitgliedsstaaten gewährleisten sollen.

Nachdem jedoch ein Wechsel in der Führung der Europäischen Kommission vollzogen wurde, steht inzwischen in keinster Weise mehr fest, dass die EU Richtlinien von dem neuen EC Management zukünftig in gleicher Weise verteidigt und aufrecht erhalten werden, wie es bislang der Fall war.

Der derzeitige Trend der Regierungen, das online Glücksspiel auf lokaler Ebene und innerhalb von Landesgrenzen gesetzlich regeln zu wollen, widerspricht der grenzüberschreitenden und globalen Natur des online Glücksspiels. Das Internet Glücksspiel hat sich – wie das Internet selbst – aufgrund seiner Kapazitäten und der weltweiten Vernetzung zu einem cosmopolitischen Treffpunkt entwickelt. Aber diese restriktive politische Vorgehensweise unterstützt einzelne Regierungen, die sich weiterhin dem System der geographischen und politischen Grenzen unterwerfen möchten und jegliche internationale Entwicklung im Keim ersticken. Was das online Glücksspiel betrifft, so versuchen diese Regierungen absurder Weise zu verbieten, dass sich Spieler mit anderen Spielern jederzeit und überall auf der Welt messen dürfen